Wie die AfD sich selbst zerlegt

Ein Kommentar von Siard Schulz

Ein Kommentar von Siard Schulz (20 Jahre), der Politikwissenschaften an der Universität Bremen studiert und sich seit über zwei Jahren intensiv mit der Neuen Rechten befasst.

Was waren das noch für Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland (AfD) in den vergangenen beiden Jahren? Nach der enormen Fluchtbewegung schaffte es die noch junge Partei in mittlerweile 13 Landtage. 2016 gelangen ihr in Sachsen-Anhalt auf Anhieb 24,21%. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern konnte die AfD die 20%-Marke knacken und ebenfalls zweitstärkste Kraft werden. Knapp 17 Monate später stagnieren die Umfragewerte der AfD bei sieben bis acht Prozent, seit Februar schaffte es die selbsterklärte Alternative für Deutschland laut Emnid-Umfrage nicht mehr über die 10% hinaus.

Als einen Grund von vielen sieht die liberal-konservative Publizistin Liane Bednarz, dass das Konzept der Dauerprovokation seitens der rechtspopulistischen Partei ihre Wirkung verfehlt. So scheint es tatsächlich, als hätte sich der Wähler – abgesehen von den eigenen Anhängern, die die Parolen in den sozialen Netzwerken weiterhin streuen – an das immer wiederkehrende Muster allmählich gewöhnt. Verfehlt auch deshalb, weil sich Menschen augenscheinlich genau wegen der zynischen, oft unsäglichen Provokationen von der Partei abwenden und ein anderes Lebensgefühl als die von der AfD (re-)produzierte Miesepetrigkeit transportieren wollen. Die angeführten Gründe haben ihre Evidenz in einer 74-seitigen Präsentation der Kampagnenmacher der AfD, die dem Bundeskonvent vorgestellt wurde und dem Stern vorliegt. Darin zeigt sich eine rohe, unnachgiebige Zustandsanalyse über eine Partei, die spätestens seit dem Kölner Parteitag im April vollends entzweit ist. So habe der „sympathisierende Wähler in Köln erstmals das Bild einer zerstrittenen Partei erkannt, deren Machtkämpfe zum Selbstzweck geworden sind“, heißt es in der Vorstellung.

Auf dem Kölner Parteitag gipfelte die Isolation Frauke Petrys und ihres Mannes Markus Pretzell in der Ablehnung ihres Zukunftsantrags. Dieser schaffte es nicht einmal auf die Tagesordnung, was als herbe Niederlage für die Parteivorsitzende zu interpretieren ist. Der Zukunftsantrag sollte richtungsweisend sein für einen realpolitischen Kurs und die Partei mittelfristig – bis 2021 – regierungsfähig machen. Die Macher der AfD-Kampagne zeichnen ein Bild, das sie nun verändern wollen. Gleich zu Beginn heißt es: „Die AfD hat kein Imageproblem, sie hat ein riesiges Imageproblem“. So werde sie als das Gegenteil von dem, was sich in der Werbung „happy product“ nenne, wahrgenommen.

Ferner vermittle die Partei ein unangenehmes Lebensgefühl, der Partei hefte ein Image der Angstmacher an, die zugleich Sammelbecken für Rassisten und Ewiggestrige bilde. Hinzu kommt, dass die Partei immerzu auf Probleme hinweise, ohne diese zu lösen, heißt es in der Analyse. Dies dürfte angesichts des fundamentaloppositionellen Kurses, den die Partei auf dem Kölner Parteitag eingeschlagen hat, auch schwierig werden. Die Partei will demnach auf klaren Konfrontationskurs mit den übrigen Parteien gehen und sich einer möglichen, aber ohnehin unwahrscheinlichen Regierungsbeteiligung entziehen. So hat der Wähler mit seiner Stimmabgabe für die isolierte AfD zumindest mittelfristig keine Verbesserung des eigenen Lebensstandards zu erwarten. Eine Lösung sehen die Kampagnenmacher in einer „unterhaltenden Meinungsmache statt einer Panikmache, die niemand mehr glaubt“.

Keine faktische Abgrenzung vom rechten Rand

Eine Mehrheit der Deutschen (56%) fordert einer repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zufolge die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Dennoch hat es bislang keine entschiedene Abgrenzung vom rechten Rand gegeben. Zwar gebe es den im vergangenen Jahr gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss der Jungen Alternative für Deutschland, der Jugendorganisation der AfD, mit der rassistisch ethnopluralistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Allerdings bestehen zahlreiche Ausnahmen, die einer wirklichen Abgrenzung mit verfassungsfeindlichen Organisationen wie der IB diametral gegenüberstehen. Ein besonderes Beispiel stellt der bayerische AfD-Landesvorsitzende, Petr Bystron, dar. Dieser hatte trotz seiner Sympathie-Bekundungen für die rechtsextreme Identitäre Bewegung, weshalb er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, keine innerparteilichen Konsequenzen zu erwarten und behielt seinen vierten Platz auf der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke spricht in diesem Zusammenhang von einer „Politik des gezielten Wegschauens“. Funke begründet dies darin, dass allein die Diskussion über untragbare rechtsextreme und noch tragbare rechte Positionen innerparteilich unkontrolliert sei und dieser Diskussion ein nicht mehr zu entschärfender Sprengsatz innewohnen würde. Dass die AfD derzeit in den Umfragen so schlecht dasteht, könnte seinen Grund also auch in der fehlenden Abgrenzung zum Rechtsextremismus haben. Für die Menschen scheint es einen Unterschied zu machen, eine Partei aus Protest zu wählen, weil man die Politik der letzten Jahre verschmäht, oder eine nach rechts bis ins Uferlose offene Partei samt ihrer rechtsradikalen Akteure in den Kreis- und Landesverbänden zu wählen.

Ein Kommentar von Siard Schulz

Über Wanted 49 Artikel
Jung. Dynamisch. Anders. Frischer Wind in der Medienlandschaft durch Themenvielfalt und Qualitätsjournalismus. Lässig und professionell.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*